Fachbeiträge

Knöllchen und Finanzamt

Der BFH (VI R 1/17) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit, hier Parkverstoß, begangen hat.          

 
Ein Paketzustelldienst bezahlte das gegen ihn als Fahrzeughalter verhängte Verwarnungsgeld. Für den BFH entscheidend war, dass das Unternehmen eine eigene Schuld beglich.

Hinweis:

Damit ist der Vorgang noch nicht „durch“. Das FG muss in einem zweiten Rechtsgang klären, ob das Unternehmen einen Ersatzanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer hätte geltend machen können oder darauf verzichtet hat. Es bleibt abzuwarten, wie die arbeitsrechtliche Auslegung erfolgen wird und in der steuerlichen Praxis verallgemeinert werden kann 

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